Laut dem Urteil vom Verfassungsgericht in Karlsruhe ist die Vorratsdatenspeicherung gekippt worden.
Doch sie wurde nicht verboten, sondern nur in ihrer derzeitigen Form als verfassungswidrig erklärt worden.
Quelle: heise.de
Das Urteil aus Karlsruhe hatte aber einen guten Effekt auf die EU.
Diese lässt das aktuelle EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung prüfen.
Quelle: heise.de
Schlagworte : keine
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